Geplante Landespflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert
Am 10. Juni 2024 verkündete das Sozialministerium Baden-Württembergs das endgültige Scheitern der geplanten Pflegekammer. Der Versuch, eine solche Kammer zu etablieren, scheiterte aufgrund der fehlenden Zustimmung von über 3.000 Pflegekräften. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, Reaktionen und die zukünftigen Perspektiven für die Pflege in Baden-Württemberg.
Der lange Weg zur Abstimmung
Seit 2016 verfolgte Baden-Württemberg das Ziel, eine Pflegekammer zu etablieren. Diese sollte die Interessen der Pflegekräfte vertreten und den Beruf attraktiver machen. Bereits 2018 gab es eine Umfrage unter Pflegekräften, bei der 68 Prozent der Teilnehmer für die Kammer stimmten. Allerdings nahmen damals nur etwa 2.700 Pflegekräfte an der Umfrage teil, was nicht repräsentativ war (swr.online) (swr.online).
Quorum nicht erreicht
Für die Errichtung der Kammer war ein Quorum von mindestens 60 Prozent Zustimmung erforderlich. Von den rund 120.000 kontaktierten Pflegekräften hätten mindestens 67.757 keine Einwendungen erheben dürfen. Tatsächlich stimmten jedoch nur 64.380 Pflegekräfte zu, während über 53.000 Einwendungen gegen die Kammer erhoben wurden. Somit wurde das Quorum um 3.377 Stimmen verfehlt (Landtag BW) (Carevor9).
Kontroverse um Auslegung der Ergebnisse
Der Gründungsausschuss der Pflegekammer war zunächst der Ansicht, dass das Quorum erreicht wurde. Nach einer Überprüfung erklärte das Sozialministerium jedoch, dass viele Einwendungen als gültig betrachtet wurden, was zu einer unterschiedlichen Bewertung führte. Diese unterschiedliche Auslegung führte zu Spannungen zwischen dem Gründungsausschuss und dem Ministerium (swr.online) (Carevor9).
Reaktionen aus Politik und Verbänden
Sozialminister Manfred Lucha
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zeigte sich enttäuscht über das Scheitern, betonte jedoch, dass die Bemühungen zur Stärkung der Pflege weitergehen müssten. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Pflegekräfte von den Vorteilen der Kammer zu überzeugen (swr.online) (Landtag BW).
Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
Der DBfK äußerte sich enttäuscht und kritisierte, dass die zahlreichen Debatten den Fokus vom eigentlichen Ziel der Kammer abgelenkt hätten. Die Kammer hätte den Pflegekräften eine starke Stimme gegeben und zur Professionalisierung des Berufs beigetragen (Carevor9).
Gewerkschaft ver.di
Die Gewerkschaft ver.di nannte das Verfahren undemokratisch, lobte jedoch Lucha für seine rechtsstaatliche Haltung. Ver.di argumentierte, dass die Kammer keinen Einfluss auf die drängendsten Probleme in der Pflege, wie den Personalmangel, hätte (swr.online).
SPD
Die SPD bezeichnete das Scheitern als "Scheitern mit Ansage" und warf Lucha vor, wichtige Stimmen im Vorfeld ignoriert zu haben. Sie forderte eine bessere Unterstützung und Einbindung der Pflegekräfte in politische Prozesse (swr.online).
Zukünftige Perspektiven
Das Scheitern der Pflegekammer bedeutet nicht das Ende der Bemühungen um eine Verbesserung der Pflegeberufe in Baden-Württemberg. Sozialminister Lucha betonte, dass das Ergebnis akzeptiert werden müsse, aber die Stärkung der Pflege weiterhin Priorität habe. Der Landespflegerat soll nun finanziell besser ausgestattet und als Ansprechpartner der Politik dienen, wenn es um die Pflege geht (Carevor9).
Fazit
Das Scheitern der geplanten Landespflegekammer in Baden-Württemberg zeigt die komplexen Herausforderungen in der Pflegepolitik. Die unterschiedlichen Bewertungen und die knappe Abstimmung verdeutlichen die geteilten Meinungen unter den Pflegekräften. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung und die beteiligten Verbände in Zukunft auf diese Herausforderung reagieren und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege ergriffen werden.
Für weitere Details und aktuelle Entwicklungen besuche die offiziellen Seiten des Sozialministeriums Baden-Württemberg und SWR Aktuell.
